Donnerstag, 9. Dezember 2010 - Eine von Innenminister Thomas de Maizière eingesetzte Kommission unter der Leitung des Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Eckart Werthebach sprach sich heute für eine Umstrukturierung des Polizeiapparats auf Bundesebene aus. Demnach sollen das Bundeskriminalamt (BKA) und die aus dem ehemaligen Bundesgrenzschutz hervorgegangene Bundespolizei zusammengelegt werden.
- Nachdem die Verhandlungen über den EU-Haushalt für 2011 Mitte November zunächst gescheitert waren und schon damit gerechnet wurde, dass die EU im kommenden Haushaltsjahr mit einem Notplan arbeiten müsste, gelang es am Mittwoch offenbar hinter den Kulissen einen Kompromiss zwischen den widerstreitenden Interessen des Europäischen Parlaments und den Regierungen der Mitgliedsstaaten zu erzielen.
Mittwoch, 8. Dezember 2010 - Die Europäische Kommission hat heute gegen sechs asiatische Hersteller von LCD-Bildschirmen eine Geldbuße von knapp 649 Millionen Euro wegen Verstoßes gegen das Kartellrecht verhängt. Grund ist eine von 2001 bis 2006 andauernde Preisabsprache bei Computermonitoren und Flachbildfernsehern.
- Der Kandidat für den Parteivorsitz der als rechtsextrem geltenden Partei „Front National“, Bruno Gollnisch, hat in einer rhetorisch ungewöhnlichen Rede vor Anhängern in einer Pariser Diskothek seine von Ausländerfeindlichkeit und extremem Nationalismus geprägten politischen Ziele formuliert.
- Ein Großteil des australischen Bundesstaates New South Wales ist von Überschwemmungen betroffen, die durch starke Regenfälle verursacht wurde. Das australische Bureau of Meteorology hat eine Reihe von Hochwasserwarnungen für die Flüsse im Westen des Bundesstaates ausgegeben. Diese erstrecken sich auf die Gewässer zwischen dem Namoi River im Norden des Bundesstaates bis zum Murrumbidgee River im Süden.
- Die britische Tageszeitung The Guardian veröffentlichte in ihrer Berichterstattung über die von Wikileaks verbreiteten Dokumente einen Bericht der US-amerikanischen Botschaft in Saudi-Arabien. In diesem als „geheim“ eingestuften Dokument wird über ein Zusammentreffen zwischen dem saudischen Außerminister Prinz Sa'ud al-Faysal mit US-Botschafter David Satterfield berichtet. Bei dem Gespräch am 10. Mai 2008 ging es um die Vorstellungen Saudi-Arabiens zur Stabilisierung der libanesischen Regierung unter ihrem damaligen Ministerpräsident Fuad Siniora durch eine Auflösung der Hisbollah mit militärischer Gewalt.
- Bundespräsident Christian Wulff unterzeichnete heute das vom Deutschen Bundestag am 28. Oktober 2010 beschlossene Gesetz zur Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke. Insgesamt setzte Wulff, wie das Bundespräsidialamt mitteilte, Unterschriften unter vier Gesetze des Energie- und Klimapakets der Bundesregierung, denen der Bundestag bereits zugestimmt hat.
- Hacker haben im Rahmen ihrer «Operation Payback», deutsch soviel wie «Operation Vergeltung», mit einer Denial-of-Service-Attacke (DoS-Attacke) die Server der Schweizer Postbank Postfinance und der Kreditkartenorganisation Mastercard lahmgelegt. Postfinance hat angekündigt, mehr Serverkapazitäten bereitzustellen. Die Homepage von Mastercard ist zurzeit nicht erreichbar. An der Attacke gegen die Mastercard-Server waren nach auf Spiegel Online veröffentlichten Angaben 720 Rechner beteiligt.
- Die parlamentarische Gruppierung „Droite Populaire“, der 44 der 314 UMP-Abgeordneten in der 577 Mitglieder umfassenden französischen Nationalversammlung angehören, tritt dafür ein, dass straffällig gewordenen Ausländern ein Verweis aus dem Territorium der Französischen Republik ausgesprochen werden kann.
- Zu schweren Ausschreitungen kam es am Dienstagabend in dem karibischen Inselstaat Haiti, nachdem der Wahlrat des Landes das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 28. November bekannt gegeben hatte.
- Nach der Präsidentschaftswahl Ende November spitzt sich die Staatskrise in dem westafrikanischen Land Elfenbeinküste weiter zu. Die Menschen flüchten zu Hunderten aus dem Land. Sie fürchten die weitere Eskalation der Gewalt zwischen den rivalisierenden politischen Kräften des Landes.
Dienstag, 7. Dezember 2010 - Nach wie vor entscheidet in Deutschland immer noch in hohem Maße die soziale Herkunft über den Schulerfolg. Bei den schulischen Leistungen in den Fächern Mathematik und Naturwissenschaften konnten sich die deutschen Schüler verbessern, beim Textverständnis (sinnerfassendes Lesen) schnitten die deutschen Schüler jedoch erneut unterdurchschnittlich ab.
- Die Verbraucherschutzminister der Europäischen Union einigten sich heute auf die Einführung einer neuen Lebensmittel-Kennzeichnung, die den Verbrauchern dabei helfen soll, Informationen über den Kaloriengehalt sowie andere Kennwerte von Lebensmitteln entsprechenden Aufdrucken auf der Packung zu entnehmen.
- Der per internationalem Haftbefehl gesuchte Gründer der Internetplattform WikiLeaks, Julian Assange, stellte sich heute in London der Polizei. Das gab Scotland Yard bekannt. Ein Londoner Gericht lehnte die Freilassung Assanges gegen Kaution ab. Assange muss mindestens bis kommenden Dienstag in Haft bleiben.
Montag, 6. Dezember 2010 - Die nachlässige Arbeit des Mechanikers John Taylor der US-amerikanischen Fluggesellschaft Continental Airlines ist für den Absturz der Concorde auf dem Flughafen Charles de Gaulle am 25. Juli 2000 verantwortlich. So lautet das Urteil eines Pariser Gerichts. Das Unternehmen Continental Airlines, für das Taylor arbeitete, wurde zu einer Geldstrafe von 200.000 Euro verurteilt.
- Überraschend zog der Essener Baukonzern Hochtief im Abwehrkampf gegen eine feindliche Übernahme durch den spanischen Baukonzern ACS heute eine neue Karte aus dem Ärmel: Das Emirat Katar wird wahrscheinlich bei Hochtief mit einem Anteil von 9,1 Prozent einsteigen. Hochtief kündigt im gleichen Zug eine Erhöhung seines Eigenkapitals um 10 Prozent an. Dadurch fließen dem Unternehmen 400 Millionen Euro zu.
- Das Bundesumweltministerium (BMU) verweigert eine Ausfuhrgenehmigung für 951 abgebrannte Brennstäbe aus dem ehemaligen Kernforschungszentrum der DDR in Rossendorf bei Dresden zu der kerntechnischen Anlage von Majak im Südural. Eine Ausfuhrgenehmigung für die Rückführung der Brennstäbe, die aus der ehemaligen Sowjetunion stammten, war im Auftrag der sächsischen Landesregierung erfolgt.
- In Frankreich ist in der sozialdemokratischen „Parti socialiste“ (PS) ein Streit um den Zeitplan der anstehenden Vorwahl des Herausforderers Nicolas Sarkozys bei der Wahl des Präsidenten der Republik 2012 ausgebrochen.
Sonntag, 5. Dezember 2010 - US-amerikanische Wissenschaftler haben in einer von der NASA finanzierten Arbeit einen neuartigen Bakterienstamm entdeckt, der die Fähigkeit zu haben scheint, in seinem biochemischen Aufbau Arsen statt Phosphor zu verwenden. Von Astrobiologen wird die Entdeckung als ein Meilenstein gewertet, da sie die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass außerirdisches Leben existiert. Es gibt aber auch Zweifel an der Zuverlässigkeit des Forschungsergebnisses.
- Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat der Opposition angesichts der anstehenden Beratungen im Bundesrat Verhandlungen zur Reform des „Hartz IV“-Leistungsspektrums angeboten. Der Bundestag hat erwartungsgemäß mit der Regierungsmehrheit der CDU/CSU- und FDP-Fraktionen eine Erhöhung der Regelsätze um fünf Euro sowie ein Maßnahmenpaket zur Förderung von Kindern in Empfängerhaushalten beschlossen. Zum Inkrafttreten muss allerdings auch der Bundesrat zustimmen.
- Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ist am Samstag in Bagdad zu einer aus Sicherheitsgründen vorher nicht kommunizierten Staatsvisite empfangen worden. Bei seinem Blitzbesuch handelte sich um seine erste Staatsvisite im Irak seit seinem Amtsantritt als Außenminister.
- Am Wochenende vom 4. auf den 5. Dezember trafen sich etwa 200 Delegierte aus ganz Baden-Württemberg zur Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen unter dem Motto „Jetzt! Politik Wechseln.“ Der grüne Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Landtag, Winfried Kretschmann, äußerte sich zu Koalitionsoptionen und gegen „Ausschließeritis“.
- Auf einem Treffen in Brüssel einigten sich die EU-Verkehrs- und Innenminister auf schärfere Kontrollen der Luftfracht. Eine „schwarze Liste“ unsicherer Flughäfen, wie von dem deutschen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgeschlagen, wurde jedoch von den Ministern mehrheitlich nicht unterstützt.
- Bei den Tarifverhandlungen zwischen den Beschäftigten und dem Energiekonzern RWE stehen die Zeichen auf Streik. Die Tarifverhandlungen wurden am Donnerstag in der fünften Verhandlungsrunde ergebnislos von den Gewerkschaften abgebrochen. Die Gewerkschaften ver.di und IG BCE rufen die Beschäftigten noch vor Weihnachten zu Warnstreiks auf.
- Die Samstagabendshow „Wetten dass..?“ wurde nach einem Unfall des Wettkandidaten Samuel Koch abgebrochen. Der 23-Jährige versuchte in einer Wette bei der von Thomas Gottschalk moderierten Sendung, mit Hilfe von sogenannten Federstelzen über ihm entgegenkommende Autos zu springen. Bei einem Versuch landete er mit dem Gesicht zum Boden. Thomas Gottschalk meldete um 22.45 Uhr in der Sendung „Heute Journal“, es gehe Samuel Koch den Umständen entsprechend gut.
Samstag, 4. Dezember 2010 - Das spanische Militär hat am Freitagabend die Kontrolle über den Luftraum des Landes übernommen, die spanische Regierung verhängte nach einer außerordentlichen Kabinettssitzung den „Alarmzustand“. Laut Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba werden die Fluglotsen mit dieser Maßnahme dem Militärrecht unterstellt.
- Die FIA hat am 3. November 2010 den Rennkalender für die Formel-1-Saison 2011 vorgestellt. In dieser Saison sollen erstmals 20 Weltmeisterschaftsläufe ausgetragen werden.
Freitag, 3. Dezember 2010 - Der Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn (scherzhaft „DSK“ abgekürzt), ist nach einer Umfrage der Favorit für die Kandidatur der Sozialistischen Partei Frankreichs (PS) zum Präsidenten der Republik im Jahre 2012.
- Die Partei von Präsident Laurent Gbagbo will den von der Wahlkommission verkündeten Sieg des Oppositionskandidaten Alassane Ouattara bei der Präsidentschaftswahl nicht anerkennen. Der Vorsitzende des Verfassungsrats bezeichnete die Erklärung der Wahlkommission kurz nach ihrer Bekanntgabe als „ungültig“.
- Der Druck auf die Internetplattform WikiLeaks und ihren Gründer Julian Assange steigt. Am Abend des 2. Dezember entzog der DNS-Betreiber „EveryDNS“ der Enthüllungsplattform die Domain wikileaks.org. Assange, der sich im südöstlichen England aufhalten soll und per Haftbefehl gesucht wird, meldete sich gestern in einem Internet-Chat der britischen Zeitung „Guardian“ zu Wort und sagte, er fühle sich bedroht.
Donnerstag, 2. Dezember 2010 - Das Exekutivkomitee des Weltfußballverbandes (FIFA) hat entschieden. Die Fußballweltmeisterschaft 2018 wird nach Russland vergeben, Gastgeber des FIFA-Turniers 2011 ist der Golfstaat Katar. Im Vorfeld des Ausscheidungsverfahrens für die Vergabe der nächsten beiden Fußballweltmeisterschaften war viel von Korruption und Schiebung die Rede gewesen.
- Wikinews berichtet über einige ausgewählte Spiele des 14. Spieltages.
- Die Verkehrsminister der Europäischen Union einigten sich heute in der belgischen Hauptstadt auf eine Vereinfachung des elektronischen Datenaustausches zur grenzüberschreitenden Ermittlung von Halterdaten von Kraftfahrzeugen. Dadurch soll die Ermittlung von Verkehrssündern aus anderen Ländern vereinfacht werden.
- Nur 34 Prozent der Deutschen denken positiv über den Islam. In den alten Bundesländern haben 58 Prozent eine negative Einstellung zum Islam, in den neuen Bundesländern sind es 62 Prozent.
- Der Exoplanet GJ 1214 b im Sternbild Schlangenträger ist die erste sogenannte Supererde, deren Atmosphäre von Astronomen untersucht werden konnte. Allerdings blieb die genaue chemische Zusammensetzung der Atmosphäre dieses rund 40 Lichtjahre von der Erde entfernten Exoplaneten bislang noch unklar.
Mittwoch, 1. Dezember 2010 - Der deutsche Innenminister Lothar de Maizière (CDU) plant eine Ergänzung des Bundesdatenschutzgesetzes mit dem Ziel, die Persönlichkeitsrechte von Internetnutzern zu stärken. Einen entsprechenden Gesetzentwurf stellte er heute der Öffentlichkeit vor.
- Seit Dienstagabend steht der WikiLeaks-Gründer Julian Assange auf der Fahndungsliste von Interpol. Offizieller Grund für die Fahndung nach dem Australier sind der Verdacht auf Vergewaltigung und sexuelle Belästigung in zwei Fällen.
- Nach dem Wechsel des Innenministers Huber zum Bundesverfassungsgericht hat Ministerpräsidentin Lieberknecht eine umfassende Kabinettsumbildung vorgenommen.
- Nach der Zustimmung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu der von dem spanischen Baukonzern Grupo ACS angestrebten Übernahme der Aktienmehrheit an der deutschen Baufirma Hochtief sieht der Vorsitzende der IG Bau, Klaus Wiesehügel, keine Perspektive mehr für eine Abwehr einer feindlichen Übernahme von Hochtief durch ACS.
Dienstag, 30. November 2010 - Der als Schlichter zwischen Gegnern und Befürwortern des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 eingesetzte CDU-Politiker Heiner Geißler sprach sich am Dienstagabend im Stuttgarter Rathaus in seinem Schlichterspruch grundsätzlich für die Weiterführung des Projekts aus. Allerdings machte er verschiedene Auflagen für die Projektplaner und die politischen Entscheidungsträger zur Voraussetzung einer weiteren Umsetzung des Bauvorhabens.
- Die Parlamentswahlen vom vergangenen Sonntag haben die bisherige Pattsituation zwischen den beiden politischen Lagern in der ehemaligen Sowjetrepublik östlich Rumäniens verlängert.
- Die Europäische Kommission wirft dem Suchmaschinenbetreiber Google Inc. den Missbrauch seiner Marktmacht gegenüber seinen Konkurrenten vor.
- Der libysche Staatschef Muammar el Gaddafi eröffnete das Gipfeltreffen der Europäischen Union und der Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union am gestrigen 29. November in Tripolis mit der Forderung nach einer Wirtschaftspartnerschaft „auf Augenhöhe“. Außerdem forderte Gaddafi von den europäischen Regierungen größere finanzielle und technische Unterstützung bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung von Afrika nach Europa.
Montag, 29. November 2010 - Wie seine Familie mitteilte, verstarb der aus Kanada stammende Schauspieler Leslie Nielsen, der vor allem am Ende seiner Schauspielkarriere durch komödiantische Rollen bekannt geworden war, im Alter von 84 Jahren in Fort Lauderdale (Florida) an einer Lungenentzündung.
- Die Studiengänge für den Lehrerberuf an der Pädagogischen Hochschule Heidelberg verzeichnen großen Zulauf. Zum Beginn des Wintersemesters bewarben sich 5.500 Bewerber auf insgesamt 700 Studienplätze. Studentenvertretungen wiesen jedoch auf die unzureichenden Studienbedingungen an der PH Heidelberg hin.
- Der deutsche Bundesrat, die Länderkammer im parlamentarischen System Deutschlands, hat am Freitag seine Zustimmung zu zwei Gesetzesänderungen erteilt, die den Straßenverkehr in Deutschland betreffen. Zum einen geht es um die „Winterreifenpflicht“, außerdem wurde der „Führerschein mit 17“ abgesegnet.
- Das Internetportal WikiLeaks veröffentlichte am heutigen Montag bisher geheime Dokumente des US-Außenministeriums. Bei den enthüllten über 250.000 Dokumenten handelt es sich meist um Berichte von US-Diplomaten aus dem Schriftverkehr mit dem US-Außenministerium.
- Die Grün-Alternative-Liste Hamburg hat die Zusammenarbeit mit der CDU im Rahmen einer schwarz-grünen Koalition in der Hansestadt Hamburg für beendet erklärt. Mit dem neuen Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) sei keine Zusammenarbeit möglich.
- Der Bundeskulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) hat sich in einem veröffentlichten Brief an die Spitzen der ARD gewendet, um ihnen seine Besorgnis über die Abschaffung der montäglichen Dokumentarfilme im Programm „Das Erste“ mitzuteilen.
- In einer landesweiten Volksabstimmung hat sich mit etwa 53 Prozent der Stimmen eine knappe Mehrheit für deutliche Verschärfungen des Ausländerrechts ausgesprochen.
Sonntag, 28. November 2010 - Berichten der Canadian Broadcasting Corporation vom 21. November zufolge sollen hochrangige Mitglieder der schiitischen Miliz Hisbollah die Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafiq al-Hariri in Auftrag gegeben haben.
Samstag, 27. November 2010 - Die Gründer des BitTorrent-Trackers „The Pirate Bay“ sind auch in zweiter Instanz wegen Mithilfe zur Urheberrechtsverletzung für schuldig befunden worden.
- Die Volksmusiksängerin Maria Hellwig ist am 26. November im Alter von 90 Jahren gestorben.
- Die Polizei von Rio de Janeiro hat das dortige Armenviertel Vila Cruzeiro mit Hilfe von Hubschraubern und Panzern gestürmt. In dem Viertel hielten sich etwa 200 Mitglieder der Drogenbande Comando Vermelho auf, die daraufhin in das benachbarte Armenviertel Alemão flohen.
Freitag, 26. November 2010 - Ein Verein mit der Bezeichnung „Selbständiges Land Bremen e.V.“ will sich für den Erhalt des kleinsten Bundeslandes einsetzen und als Wählervereinigung bei der bevorstehenden Landtagswahl am 22. Mai 2011 mitmischen. Bekannte Gründungsmitglieder sind der ehemalige Chef der Atlanta-Gruppe Bernd-Artin Wessels, der frühere Präses der Handelskammer Lutz H. Peper, der Chaosforscher Prof. Heinz-Otto Peitgen und andere in Bremen bekannte Persönlichkeiten.
- 149 mutmaßliche Terroristen wurden in den vergangenen acht Monaten in Saudi-Arabien festgenommen. Das berichten Nachrichtenagenturen unter Berufung auf das Innenministerium in Riad.
- Die Deutsche Bank will sich die Postbank einverleiben. Damit kann die Deutsche Bank in großem Stil in das Privatkundengeschäft in Deutschland einsteigen. Die Postbank hat zurzeit 14 Millionen Privatkunden in Deutschland. Mit der Übernahme wird die Deutsche Bank auch Marktführer in diesem wichtigen Geschäftsfeld.
| Besonders lesenswert Nachdem die irische Regierung entgegen den bisherigen Plänen Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm annehmen will (Wikinews berichtete), haben sowohl die wichtigsten Oppositionsparteien als auch der grüne Juniorpartner in der Koalition Neuwahlen gefordert. Das Rettungspaket ist an die Bedingung geknüpft, dass sich Irland mit den Kreditgebern auf einen für mehrere Jahre angelegten Austeritätsplan einigt, der den Staatshaushalt wieder in ein Gleichgewicht bringen soll. Damit stehen deutliche Budgetkürzungen und Steuererhöhungen an. …
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